Allgemeine Geschäftsbedingungen

SIMICO SRL a socio unico Firmensitz: Via Giovanni Battista Moroni 11, 24060 Casazza (BG), Italia Lager: Via Acquasparsa 37, 24060 Grone (BG), Italia P.IVA/CF: 04709870168 | REA: BG - 483305 Email: info@simico.srl | Tel: +39 035 19775012 | PEC: simico@pec.it

Datenschutz-Kontakt: info@simico.srl — schreibe an diese Adresse, um die Rechte nach Art. 15–22 der Verordnung (EU) 2016/679 auszuüben.

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1. Gegenstand und Rechtsnatur des Vertrags

SIMICO SRL a socio unico (der „Auftragnehmer") verpflichtet sich, dem Kunden (der „Kunde") die in Abschnitt 6 beschriebenen Logistik-, Lager- und Auftragsvorbereitungsleistungen in Bezug auf die Ware des Kunden zu erbringen. Der Vertrag ist ein atypischer Vertrag, auf den, soweit vereinbar und soweit nicht ausdrücklich abbedungen, die Vorschriften über die Verwahrung (Art. 1766 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs), über den Dienstleistungsvertrag (Art. 1655 ff.) — da der Auftragnehmer eigene Mittel und eigenes Personal organisiert — und, allein für die Tätigkeiten der Transportorganisation, über die Spedition (Art. 1737 ff.) Anwendung finden. Der Vertrag begründet für den Auftragnehmer kein Mandat zum Verkauf, zur kaufmännischen Führung oder zur Vertretung des Kunden gegenüber Dritten, Marktplätzen oder Behörden, mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Zollabwicklung, soweit aktiviert.

2. Begriffsbestimmungen

Im Vertrag und in diesen Bedingungen bedeuten:

• „Ware": die dem Auftragnehmer zur Verwahrung und/oder Bearbeitung überlassenen Produkte des Kunden
• „Werktag": jeder Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen nationale Feiertage und Schließungen, die der Auftragnehmer mindestens 10 Tage im Voraus mitteilt
• „Saisonspitze": Zeiträume außergewöhnlichen Auftragszulaufs — Black Friday, Cyber Monday, Weihnachten, Prime Day, Ausverkauf — die mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt werden, sowie jeder Fall, in dem die angelieferten Mengen den historischen Durchschnitt oder die mitgeteilten Prognosen deutlich überschreiten
• „Plattformen": Amazon Seller Central/Vendor Central und jeder weitere Marktplatz, über den der Kunde die Ware vertreibt
• „Anlage A" und „Anlage B": integrale Vertragsbestandteile mit den wirtschaftlichen Bedingungen bzw. der Benennung zum Auftragsverarbeiter

3. Anlagen

Anlage A – Wirtschaftliche Bedingungen und Anlage B – Benennung zum Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO sind integrale und wesentliche Vertragsbestandteile, ebenso etwaige weitere während des Vertragsverhältnisses unterzeichnete Anlagen. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertragstext und Anlage A geht der Vertragstext in rechtlichen und regulatorischen Fragen vor; Anlage A geht bei wirtschaftlichen Bedingungen, Preisen und Mengenschwellen vor.

4. Zusicherungen und Garantien des Kunden

Der Kunde erklärt und garantiert, dass:

• Er Eigentümer der Ware ist oder jedenfalls berechtigt ist, über sie zu verfügen und sie durch den Auftragnehmer bearbeiten, lagern und versenden zu lassen
• Die Ware rechtmäßig, nicht gefälscht, nicht gestohlen und nicht mit Rechten Dritter belastet ist, die mit den Vertragsleistungen unvereinbar sind
• Die Ware den geltenden Vorschriften in den Bestimmungsländern entspricht — Produktsicherheit, Kennzeichnung, CE-Kennzeichnung, CLP/GHS-Verordnung für Gefahrstoffe, gesundheitsrechtliche oder branchenspezifische Genehmigungen, soweit erforderlich — und er alle für den Verkauf in den jeweiligen Märkten erforderlichen Genehmigungen erlangt hat
• Die für die Leistungserbringung übermittelten Angaben — Gewichte, Maße, ASIN/EAN/SKU, Bearbeitungsanweisungen, Zolltarifnummern — vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sind
• Er den Auftragnehmer unverzüglich und schriftlich über jeden Produktrückruf, jede Sicherheitsbeanstandung und jedes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren betreffend die eingelagerte Ware informiert

5. Ausgeschlossene und besonderen Bedingungen unterliegende Ware

Vom Vertrag ausgeschlossen sind, soweit nicht schriftlich anderes mit Regelung der besonderen Bedingungen und Haftung vereinbart wird:

• Transportgefährliche Güter (ADR/IMDG/IATA), die nicht in die Ausnahmegrenzen für begrenzte Mengen (LQ) oder freigestellte Mengen (EQ) fallen
• Waffen, Munition und Sprengstoffe
• Betäubungsmittel und Arzneimittel, die verschreibungspflichtig oder vertriebsgenehmigungspflichtig sind
• Frische oder leicht verderbliche Lebensmittel mit durchgehender Kühlkette
• Lebende Tiere
• Bargeld, Wertpapiere, Edelmetalle und Güter mit einem Einzelwert über 1.000,00 €, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird
• Gefälschte oder unter Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter hergestellte Produkte

5.1 Ablehnung und Aussetzung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme zu verweigern, die Bearbeitung auszusetzen oder die Rücksendung auf Kosten und Risiko des Kunden zu veranlassen, wenn Ware unter die ausgeschlossenen Kategorien fällt oder nach seiner begründeten Beurteilung Risiken für die Sicherheit des Lagers, des Personals oder anderer dort verwahrter Ware birgt. Bei begründetem Verdacht der Rechtswidrigkeit kann der Auftragnehmer jede Bewegung vorsorglich aussetzen und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die zuständige Behörde informieren; er unterrichtet den Kunden gleichzeitig, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist.

6. Leistungen

Die Leistungen umfassen, im Rahmen des vom Kunden konkret Angefragten und in Anlage A Festgehaltenen:

• Annahme, Handling und Lagerung der Ware
• Äußere Sichtkontrolle der Packstücke bei Annahme — ohne Prüfung von Qualität, Funktion, Innenmenge, Echtheit oder Verfallsdatum — und Umverpacken
• Etikettierung, einschließlich FNSKU-Etiketten, und individuelle Verpackung
• Vorbereitung und Versand von FBA- und FBM-Aufträgen
• Retourenbearbeitung
• Zollabwicklung, nur soweit ausdrücklich aktiviert und in Anlage A geregelt
• Reporting und Sendungsverfolgung über das Verwaltungssystem des Auftragnehmers

6.1 Zusatzleistungen und Sorgfalt

Nicht in Anlage A enthaltene Leistungen kann der Kunde anfragen; der Auftragnehmer erbringt sie nach schriftlicher Annahme — auch per E-Mail — eines gesonderten Angebots. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit der nach der Art der Tätigkeit erforderlichen berufsmäßigen Sorgfalt im Sinne des Art. 1176 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuchs, unter Einsatz angemessenen Personals, angemessener Mittel und Einrichtungen.

7. Betriebszeiten und Servicelevel

Die Referenzzeiten sind:

• Warenannahme: Bestandserfassung innerhalb von 2 Werktagen nach Anlieferung
• FBA-Auftragsvorbereitung: innerhalb von 2 Werktagen nach Auftragsbestätigung
• FBM-Auftragsvorbereitung: innerhalb von 1 Werktag, wenn der Auftrag bis 12:00 Uhr eingeht, andernfalls innerhalb des folgenden Werktags
• Retouren: Annahme, Zustandsprüfung und etwaige Wiederaufbereitung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang

7.1 Rechtsnatur der Fristen

Die vorgenannten Fristen sind organisatorische Ziele guter Leistungserbringung und keine wesentlichen Fristen im Sinne des Art. 1457 des italienischen Zivilgesetzbuchs; ihre Nichteinhaltung stellt für sich genommen keine schadensersatzpflichtige Vertragsverletzung dar, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, und begründet für den Kunden keinen Anspruch auf Vertragsstrafen, Nachlässe oder Ersatzleistungen, die im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Die Fristen sind ohne vorherige Mitteilung ausgesetzt bei Saisonspitze, höherer Gewalt, unvollständigen oder verspäteten Anweisungen des Kunden oder Verzögerungen, die dritten Zustelldienstleistern oder Frachtführern zuzurechnen sind.

8. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

Es gelten die in Anlage A ausgewiesenen Preise, ohne Umsatzsteuer. Die Zahlung ordnungsgemäß ausgestellter Rechnungen hat per Banküberweisung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zu erfolgen, sofern in Anlage A keine andere Frist angegeben ist. Nach fruchtlosem Fristablauf sind ohne Mahnung Verzugszinsen in der Höhe des Gesetzesdekrets 231/2002 geschuldet, zusätzlich zur pauschalen Erstattung der Beitreibungskosten nach Art. 6 desselben Dekrets. Bei Verzug kann der Auftragnehmer die Leistungserbringung und jede laufende Sendung nach Art. 1460 des italienischen Zivilgesetzbuchs aussetzen und teilt dies schriftlich mit; die Aussetzung stellt keine Vertragsverletzung des Auftragnehmers dar und lässt seinen Vergütungsanspruch unberührt. Sind 30 Tage nach Fälligkeit ohne vollständige Zahlung verstrichen, kann der Auftragnehmer den Vertrag nach Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs durch einfache schriftliche Mitteilung auflösen.

9. Anpassung der wirtschaftlichen Bedingungen

Der Auftragnehmer kann die Leistungspreise mit einer schriftlichen Vorankündigung von mindestens 30 Tagen anpassen. Der Kunde, der die Anpassung nicht annehmen will, kann kostenfrei kündigen; die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses über den Wirksamkeitstermin hinaus gilt als Annahme der neuen Bedingungen. Die Preise sind auf Grundlage der mit dem Kunden geschätzten Mengen und des Produktmixes berechnet: bei erheblicher und dauerhafter Abweichung kann der Auftragnehmer mit derselben Vorankündigung eine Anpassung vorschlagen.

9.1 Durchlaufende Kosten

Folgende Kosten werden dem Kunden zu den tatsächlich beim Auftragnehmer entstandenen Kosten weiterbelastet und können jederzeit durch einfache schriftliche oder E-Mail-Mitteilung mit Wirkung für nachfolgende Bearbeitungen angepasst werden:

• Verpackungs- und Verbrauchsmaterial: Kartons, Luftpolsterfolie, Klebeband, Etiketten
• Tarife der Zustelldienstleister und Frachtführer und deren Zuschläge: Kraftstoff, schwer erreichbare Gebiete, Saisonzuschläge, Nichtzustellung oder Zweitversuch, Adresskorrektur, entlegenes Gebiet, Wartezeit, Fahrzeugstandzeit bzw. Demurrage, Zuschlag für übergroße oder nicht stapelbare Paletten
• Zollabgaben und Bankgebühren
• Provisionen und etwaige Strafen der Plattformen, soweit sie auf Anweisungen oder Pflichtverletzungen des Kunden zurückgehen und vom Auftragnehmer für dessen Rechnung vorgelegt wurden
• Energie- und Mehrarbeitskosten, die durch rechtliche oder marktbedingte Änderungen erforderlich werden

10. Kaution

Soweit in Anlage A angegeben, zahlt der Kunde bei Beginn des Vertragsverhältnisses eine Kaution zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen. Die Kaution ist unverzinslich, stellt keine Vorauszahlung auf die Vergütung dar und wird innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung zurückerstattet, abzüglich der dem Auftragnehmer aus welchem Rechtsgrund auch immer geschuldeten Beträge.

11. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für die Ware ab Übernahme — verstanden als physische Entladung in seinen Räumlichkeiten und Annahme der Lieferung, unter Vorbehalt für Mängel, Schäden oder Fehlmengen, die nicht unmittelbar feststellbar sind — bis zur Übergabe an den mit dem Versand beauftragten Frachtführer. Die vorbehaltlose Unterzeichnung des Transportdokuments (CMR/POD) bescheinigt allein die Übernahme der Packstücke in der erklärten Anzahl und im erklärten äußeren Zustand und stellt keine Feststellung des Inhalts, der Innenmenge oder der Konformität der Ware dar. Ab Übergabe an den Frachtführer trägt dieser die Verantwortung für Verzögerungen, Nichtzustellungen, Annahmeverweigerungen, Terminprobleme — einschließlich der Annahmefenster der Amazon-Logistikzentren — Staus oder Neuterminierungen; im Verhältnis zwischen den Parteien trägt sie der Kunde. Der Auftragnehmer garantiert keine Lieferzeiten dritter Frachtführer, unbeschadet seiner eigenen Haftung für Verschulden bei der Auswahl des Frachtführers, soweit ihm diese obliegt.

11.1 Höhe des Ersatzes

Bei Schaden, Verlust oder Fehlmenge der Ware, die während der Lagerung auf Verschulden des Auftragnehmers zurückgeht, dokumentiert der Auftragnehmer den Zustand durch Fotos oder Bericht und ersetzt dem Kunden den Schaden nach Maßgabe und in den Grenzen des Art. 1693 des italienischen Zivilgesetzbuchs sowie der im individuell unterzeichneten Vertrag vereinbarten Bedingungen. Der Ersatz bemisst sich nach dem Einkaufswert der Ware, belegt durch Rechnung oder anderen Kostennachweis. Die vereinbarten Grenzen gelten nicht, und der Auftragnehmer haftet für den gesamten Schaden, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Art. 1229 des italienischen Zivilgesetzbuchs.

11.2 Ausgeschlossene Schäden

Unbeschadet des Art. 1229 des italienischen Zivilgesetzbuchs und außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers sind mittelbare und Folgeschäden in jedem Fall vom Ersatz ausgeschlossen, darunter: entgangener Gewinn, Verlust einer Geschäftschance oder der Platzierung — einschließlich Ranking oder Buy Box bei Amazon — Sperrung oder Einschränkung des Kundenkontos auf den Plattformen, von den Plattformen berechnete Lagerkosten oder Strafen sowie Image- oder Reputationsschäden. Jede Form verschuldensunabhängiger oder verschärfter Haftung des Auftragnehmers, die nicht gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3 Sicherheit und Versicherung

Der Auftragnehmer erklärt, dass seine Räumlichkeiten mit einer Alarmanlage, einer rund um die Uhr betriebenen Videoüberwachung und einem Versicherungsschutz für die für den Lagerbetrieb typischen Risiken ausgestattet sind: die eingelagerte Ware ist durch eine Versicherungspolice gedeckt. Auf Anfrage übergibt der Auftragnehmer dem Kunden einen Nachweis der laufenden Police. Der Kunde verpflichtet sich, soweit er dies angesichts des Warenwerts für angebracht hält, eine eigene Police für die eingelagerte und in Transit befindliche Ware abzuschließen, mit Verzicht des Versicherers auf den Rückgriff gegen den Auftragnehmer für die gedeckten Ereignisse.

11.4 Verfall von Beanstandungen

Der Kunde verliert das Recht, Fehlmengen, Schäden oder Auffälligkeiten der Ware zu beanstanden, wenn er sie nicht innerhalb von 5 Werktagen nach der Eingangsmitteilung oder nach Bereitstellung des betreffenden Berichts bzw. der Fotodokumentation schriftlich anzeigt, in jedem Fall jedoch nicht später als 30 Tage nach Übergabe der Ware an den Frachtführer zum Versand an den Endempfänger.

11.5 Bestandsführung

Der im Verwaltungssystem des Auftragnehmers erfasste Bestand ist der betriebliche Nachweis des Lagerbestands, vorbehaltlich der Berichtigung nach physischen Prüfungen, periodischen Inventuren oder nachträglichen Feststellungen. Bei Abweichungen zwischen den vom Kunden erklärten und den tatsächlich eingegangenen oder erfassten Mengen wird die vom Auftragnehmer festgestellte Menge als zutreffend vermutet, sofern der Kunde nicht innerhalb der Frist des Abschnitts 11.4 durch schriftliche und begründete Beanstandung mit geeigneten Belegen den Gegenbeweis führt. Wird die Ware in versiegelten Packstücken, folierten Paletten oder Containern angeliefert und umfasst die angefragte Leistung nicht die Zählung der Inneneinheiten, bescheinigt der Auftragnehmer allein die Anzahl der empfangenen, unversehrten und unmanipulierten Packstücke oder Paletten, nicht jedoch die Anzahl der darin enthaltenen Einheiten; die Zählung der Inneneinheiten kann als Zusatzleistung angefragt werden.

12. Freistellung

Der Kunde stellt den Auftragnehmer, seine Geschäftsführer, Mitarbeiter und Mitwirkenden von allen Ansprüchen, Schäden, Sanktionen und Kosten einschließlich Rechtsverfolgungskosten frei, die entstehen aus: der Verletzung der Zusicherungen und Garantien nach Abschnitt 4; der Nichtkonformität der Ware mit Produkt-, Sicherheits- oder Kennzeichnungsvorschriften oder mit Rechten des geistigen Eigentums Dritter; der Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich Markeninhabern, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware durch den Kunden; sowie fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Anweisungen an den Auftragnehmer. Die Freistellung gilt nicht für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers bei der Leistungserbringung.

13. Wettbewerbs- und Abwerbeverbot

Soweit in Anlage A ausdrücklich aktiviert, verpflichtet sich der Auftragnehmer, für die gesamte Vertragsdauer und für 6 Monate nach deren Ende, über dieselben vom Kunden genutzten Plattformen keine Produkte unmittelbar zu vertreiben, die in Marke und Referenz (ASIN/EAN) mit den in Anlage A konkret bezeichneten identisch sind. Ohne ausdrückliche Aktivierung findet dieser Abschnitt keine Anwendung. Vom Verbot ausgenommen sind in jedem Fall: Referenzen, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss bereits selbst vertrieb; Produkte derselben Marke mit abweichender Referenz; sowie die gewöhnliche Tätigkeit des Auftragnehmers für andere Kunden, auch wenn diese in derselben Warenbranche tätig sind. Der Auftragnehmer verwendet die vertraulichen Geschäftsinformationen des Kunden — Lieferanten, Einkaufspreise, Mengen, Geschäftsstrategien — nicht für andere Zwecke als die Leistungserbringung. Der Kunde verpflichtet sich, für die Vertragsdauer und 6 Monate danach, Beschäftigte oder Mitwirkende des Auftragnehmers, mit denen er in Kontakt gekommen ist, weder unmittelbar noch mittelbar abzuwerben oder einzustellen, außer mit schriftlicher Zustimmung.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

Jede Partei verpflichtet sich, die bei der Vertragsdurchführung erlangten technischen, kaufmännischen und organisatorischen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und sie weder Dritten offenzulegen noch zu anderen Zwecken zu verwenden, für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und für 12 Monate danach. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679. Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet — Namen, Adressen und Kontaktdaten, die für Versand und Retourenbearbeitung erforderlich sind — unterzeichnen die Parteien gleichzeitig Anlage B mit der Benennung des Auftragnehmers zum Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Jede Partei bleibt eigenständig Verantwortliche für die Daten ihres eigenen Personals und ihrer geschäftlichen Ansprechpartner.

15. Zugang zu den Verkaufsplattformen

Der Auftragnehmer verlangt keine unmittelbaren Zugangsdaten zum Konto des Kunden auf den Plattformen, einschließlich Amazon Seller und Vendor Central, und der Kunde ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen. Soweit erforderlich, erfolgt die Anbindung ausschließlich über das eigene Verwaltungssystem des Auftragnehmers (EcomPrep), das an die Amazon Selling Partner API angebunden ist, nach einer vom Kunden über die offiziellen Verfahren der Plattform erteilten Autorisierung, die er jederzeit eigenständig über sein Konto widerrufen kann. Der Kunde bleibt gegenüber den Plattformen allein verantwortlich für Verwaltung, Sicherheit und eine etwaige Sperrung seines Kontos, unbeschadet der Haftung des Auftragnehmers für ihm unmittelbar zurechenbares Verhalten.

16. Unterauftragsvergabe

Der Auftragnehmer kann für die Leistungserbringung Zustelldienstleister, Frachtführer, Unterauftragnehmer oder Zeitarbeitskräfte seiner Wahl einsetzen und bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung nach den vertraglichen Bestimmungen verantwortlich.

17. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft ab Unterzeichnung auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit, ein garantiertes Mindestvolumen — vorbehaltlich einer etwaigen Vereinbarung in Anlage A — und eine Vertragsstrafe für die Kündigung durch eine der Parteien sind nicht vorgesehen. Jede Partei kann frei, ohne Begründungspflicht und ohne Kosten kündigen, durch schriftliche Mitteilung per PEC oder E-Mail an die im Vertrag genannten Adressen, mit einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag des Zugangs. Die Kündigung ist unabhängig vom Bestehen offener wirtschaftlicher Posten wirksam. Sendet der Kunde über einen durchgehenden Zeitraum von mehr als 90 Tagen keine Ware, kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen und das Konto des Kunden in seinem Verwaltungssystem nach schriftlicher Vorankündigung von 15 Tagen deaktivieren. Während der Kündigungsfrist führt der Auftragnehmer laufende Aufträge zu den Vertragsbedingungen weiter aus.

18. Auflösung wegen Pflichtverletzung

Jede Partei kann den Vertrag nach Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung per PEC auflösen, wenn die andere Partei schwerwiegend gegen ihre Pflichten verstößt, insbesondere — beim Kunden: Nichtzahlung auch nur einer Rechnung 30 Tage nach Fälligkeit; Anlieferung von Ware aus den ausgeschlossenen Kategorien ohne vorherige schriftliche Vereinbarung; Verletzung der Zusicherungen und Garantien nach Abschnitt 4. Beim Auftragnehmer: schwerwiegender und wiederholter Verlust oder schwerwiegende und wiederholte Beschädigung der Ware durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; schwerwiegende und wiederholte Verletzung der Vertraulichkeitspflichten. Die Auflösung lässt den Anspruch der nicht vertragsbrüchigen Partei auf Ersatz des weitergehenden Schadens unberührt.

19. Folgen der Beendigung, Rückgabe und nicht abgeholte Ware

Bei Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer hat der Kunde innerhalb von 15 Tagen ab Wirksamkeit der Beendigung auf eigene Kosten Versand- oder Abholanweisungen für die gesamte noch eingelagerte Ware zu erteilen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ware zur Sicherung seiner Forderung zurückzubehalten, nach Art. 2761 Abs. 3 und Art. 2756 Abs. 2 und 3 des italienischen Zivilgesetzbuchs sowie nach jedem weiteren gesetzlich für die Verwahrtätigkeit vorgesehenen Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrecht, bis zur vollständigen Zahlung. Verstreicht die Frist von 15 Tagen fruchtlos, wird auf den verbleibenden Lagerbestand ein Zuschlag von 100 % auf den ordentlichen Lagertarif erhoben.

19.1 Verkauf der nicht abgeholten Ware

Sind nach Versand einer formellen Aufforderung zur Abholung per PEC weitere 60 Tage verstrichen, gilt die Ware als endgültig nicht abgeholt. Der Auftragnehmer kann das Verkaufsverfahren unter Beachtung der Formvorschriften der Art. 2761, 2756 Abs. 3 und 2797 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs über den Pfandverkauf einleiten, zur Befriedigung seiner Forderung und der entstandenen Kosten, wobei er dem Kunden Rechnung legt und einen etwaigen Überschuss auskehrt. Die Zerstörung der Ware anstelle des Verkaufs ist ausschließlich bei Gütern ohne nennenswerten Handelswert, bei verdorbenen, abgelaufenen oder gefährlichen Gütern oder mit schriftlicher Zustimmung des Kunden zulässig. Entgegenstehende zwingende Vorschriften bleiben unberührt.

20. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerung oder Unmöglichkeit der Erfüllung ihrer Pflichten, wenn dies auf unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, etwa Naturkatastrophen, Brand, Epidemien, behördliche Maßnahmen, eigene Streiks oder Streiks dritter Zustelldienstleister und Frachtführer, längere Ausfälle der IT-Systeme oder der Plattformen, die dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen sind, Krieg oder terroristische Akte. Die betroffene Partei teilt dies der anderen so bald wie möglich schriftlich mit und gibt die voraussichtliche Dauer des Hindernisses an; die ausgesetzten Pflichten werden mit Ende des Ereignisses wieder wirksam. Dauert es länger als 60 Tage, kann jede Partei mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

21. Vertragsübertragung und Mitteilungen

Der Vertrag darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder ganz noch teilweise übertragen werden; dem Auftragnehmer bleibt das Recht, ihn auf eine Mutter-, Tochter- oder verbundene Gesellschaft oder im Fall eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs zu übertragen, wobei er den Kunden hierüber unterrichtet. Jede Mitteilung zum Vertrag hat schriftlich per PEC, E-Mail oder Einschreiben mit Rückschein an die im Vertrag genannten Adressen zu erfolgen; E-Mail-Mitteilungen gelten vorbehaltlich des Gegenbeweises als wirksam zugegangen. Jede Partei hat Änderungen ihrer Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

22. Streitbeilegung und Gerichtsstand

Die Parteien versuchen nach Treu und Glauben innerhalb von 30 Tagen ab der jeweiligen schriftlichen Beanstandung eine gütliche Beilegung jeder Streitigkeit. Bleibt die gütliche Beilegung erfolglos, versuchen die Parteien — mit der einzigen Ausnahme von Forderungsbeitreibungen, Mahnverfahren und Anträgen auf einstweilige oder dringliche Maßnahmen — eine Mediation vor einer örtlich zuständigen Mediationsstelle. Endet die Mediation ohne Einigung oder ist sie innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht durchführbar, kann die Streitigkeit den Gerichten vorgelegt werden. Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht von Bergamo zuständig.

23. Schlussbestimmungen

Der Vertrag stellt zusammen mit seinen Anlagen die gesamte Vereinbarung der Parteien über seinen Gegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Abreden. Jede Änderung bedarf der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien, auch im Austausch von E-Mails von den im Vertrag genannten Adressen; andernfalls ist sie unwirksam. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht, die vollständig wirksam bleiben; die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die soweit möglich dasselbe wirtschaftliche und rechtliche Ergebnis verfolgt. Eine etwaige Duldung von Pflichtverletzungen der anderen Partei bedeutet keinen Verzicht auf die Rechte aus den verletzten Klauseln. Der Vertrag unterliegt italienischem Recht.

24. Klauseln mit gesonderter Zustimmung

Nach Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs genehmigt der Kunde bei Vertragsunterzeichnung schriftlich und gesondert die Klauseln zu: Ausschluss und Ablehnung bestimmter Ware; Aussetzung der Leistungen; Auflösung wegen Pflichtverletzung; Preisanpassung; Haftungsbeschränkung und Ausschluss mittelbarer Schäden; Verfall von Beanstandungen; Bestandsführung und versiegelte Packstücke; Wettbewerbsverbot, soweit aktiviert; Kündigung; Zurückbehaltungsrecht, Lagerzuschlag und Verkauf nicht abgeholter Ware; Vertragsübertragung; sowie obligatorische Mediation und Gerichtsstand.